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    Alt 15.08.2017, 14:52   #21
    schimpanse2
     
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    Zitat von woipe1 Beitrag anzeigen
    so wie ich die afd sehe, ist sie aktuell keine alternative für deutschland. unter anderem auch eben diesem grund, weil sie von rückwärtsgerichteten und revisionistischen nationalisten dominiert wird, bzw das risiko besteht, dass diese sich schnell in den vordergrund drängen können, wenn man erst mal macht geschnuppert hat.. so ist sie für mich auf gar keinen fall koalitionsfähig, nein noch nicht mal wählbar.

    Obwohl ich deine Bedenken zum Grossteil selbst habe, halte ich die AfD deshalb für wählbar, da sie als einzige relevante Kraft gegen die Massenzuwanderung von gewissen Problemgruppen eintritt. Ausserdem besteht nicht die Gefahr, dass die AfD alleine bestimmen könnte, was im Staat geschehen wird. Ihr Anwachsen hat den Vorteil, dass andere Parteien sich der von der Bevölkerung als Wichtig erachteten AfD-Themen annehmen müssen. Somit ist die Stimme für die AfD eine taktische Stimme. Immerhin werden viele Abgeordnete der etablierten Parteien um ihre Existenz bangen müssen und haben dann die Motivation, auf die Anliegen der Bevölkerung einzugehen, damit nicht nur noch die AfD als Alternative für den Unmut der Wähler existiert.

    Weshalb sollte man gegen die AfD glaubwürdige Vorbehalte haben und zugleich das Anwachsen eines intoleranten Anteils von muslimischen Bevölkerungsgruppen verharmlosen? Die Bevölkerung darf nicht über sie betreffende Anliegen wie die Massenzuwanderung von hauptsächlich Muslimen abstimmen, wird sich aber dann doch wenigstens durch eine taktische Wahl Luft verschaffen dürfen? Wenn Politik zum Eliteprojekt verkommt, dann fährt zugleich auch die Demokratie ansonsten an die Wand. Wer eine Kurskorrektur bei z.B. Union und FDP bewirken möchte, der kann den Fingerzeig mit seiner Stimme für die AfD als Wegweiser einsetzen.
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    Alt 15.08.2017, 16:47   #22
    woipe1
     
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    Zitat:
    Zitat von schimpanse2 Beitrag anzeigen
    Obwohl ich deine Bedenken zum Grossteil selbst habe, halte ich die AfD deshalb für wählbar, da sie als einzige relevante Kraft gegen die Massenzuwanderung von gewissen Problemgruppen eintritt. Ausserdem besteht nicht die Gefahr, dass die AfD alleine bestimmen könnte, was im Staat geschehen wird. Ihr Anwachsen hat den Vorteil, dass andere Parteien sich der von der Bevölkerung als Wichtig erachteten AfD-Themen annehmen müssen. Somit ist die Stimme für die AfD eine taktische Stimme. Immerhin werden viele Abgeordnete der etablierten Parteien um ihre Existenz bangen müssen und haben dann die Motivation, auf die Anliegen der Bevölkerung einzugehen, damit nicht nur noch die AfD als Alternative für den Unmut der Wähler existiert.

    Weshalb sollte man gegen die AfD glaubwürdige Vorbehalte haben und zugleich das Anwachsen eines intoleranten Anteils von muslimischen Bevölkerungsgruppen verharmlosen? Die Bevölkerung darf nicht über sie betreffende Anliegen wie die Massenzuwanderung von hauptsächlich Muslimen abstimmen, wird sich aber dann doch wenigstens durch eine taktische Wahl Luft verschaffen dürfen? Wenn Politik zum Eliteprojekt verkommt, dann fährt zugleich auch die Demokratie ansonsten an die Wand. Wer eine Kurskorrektur bei z.B. Union und FDP bewirken möchte, der kann den Fingerzeig mit seiner Stimme für die AfD als Wegweiser einsetzen.
    oh - ich wollte dir keineswegs sagen, was du wählen solltest... du kannst selbstverständlich wählen, was du für richtig hältst. ich habe auch kein problem damit, wenn du dich für die afd entscheidest. deswegen bist du sicherlich auch kein schlechterer mensch. auch kann ich deine gründe sehr gut verstehen. das sind für mich gründe, aus denen ich dieses mal ganz besonders große probleme habe, mich zu entscheiden.

    aber spielen wir mal das hypothetische spielchen, dass dann sehr viele wählen wie du es vermutlich tust. die afd erhält hypothetischer weise 40% + . dann bin ich an einem punkt, der für mich gegenwärtig ein nogo ist. das ist ein spiel mit dem feuer. nicht dass ich nicht auch mutti ganz massiv kritisiere oder auch eine ganze menge anderer politiker. die aktuelle politikrichtung ist wahrscheinlich nicht in ordnung, aber die richtung, die wir mit der afd einschlagen würden, würde mir sehr wahrscheinlich noch viel weniger taugen.

    diese vorstellung, auch wenn der vergleich vielleicht ein wenig hinkt, erinnert mich ein wenig an die zeit der weimarer republik, in der die menschen ähnlich unzufrieden mit der politik waren, und dem folgenden dritten reich. das ist definitiv nicht die richtung, die ich gehen will.
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    Alt 15.08.2017, 18:32   #23
    schimpanse2
     
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    @woipe

    Ich sehe 2 Möglichkeiten:

    Die AfD bleibt unter 10%. 40% sind vollkommen unrealistisch und deshalb fehlt einem solchen Szenario (samt den zugehörigen Befürchtungen) aktuell jegliche Grundlage.

    Die andere Möglichkeit wäre, dass die Menschen tatsächlich einen solchen Bedarf für eine AfD an der Macht hätten, dass man als Demokrat (in meinem Fall mit Bedauern) eine AfD-Macht zu akzeptieren hätte.

    Was soll man an einer AfD so schlimm finden, wenn ein lupenreiner Demokrat Schröder mit einem Putin indirekt persönliche Nutzen zieht, ohne anscheinend Skrupel dabei zu haben? Darüber geht man einfach so hinweg, während die AfD dämonisiert wird?

    Oder, wenn Strenggläubige, jedoch tatsächlich fanatisierte Ideologen, welche Frauen, Schwulen und Menschenrechte mit Füssen treten? Die verschleierten Gebärmaschinen in unserem Land empfinde ich viel eher als die Botschafter einer unaufgeklärten, undemokratischen und unsere Gesellschaft beschädigenden Welt, als die paar AfD-Hansel, welche nur mit Mühe in die Nähe von 10% Wählerstimmen kommen und dieses auch nur, da sie viele Protestwählerstimmen auf sich ziehen?
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    Alt 17.08.2017, 17:31   #24
    Lobo727
     
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    ...und am Ende wird Muddy wieder gewählt. Wie bekloppt ist diese Welt eigentlich?

    Schönen Tag noch
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    Alt 19.08.2017, 22:00   #25
    woipe1
     
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    Zitat:
    Zitat von schimpanse2 Beitrag anzeigen
    @woipe

    Ich sehe 2 Möglichkeiten:

    Die AfD bleibt unter 10%. 40% sind vollkommen unrealistisch und deshalb fehlt einem solchen Szenario (samt den zugehörigen Befürchtungen) aktuell jegliche Grundlage.
    verharmlosung teil 1

    Zitat:
    Die andere Möglichkeit wäre, dass die Menschen tatsächlich einen solchen Bedarf für eine AfD an der Macht hätten, dass man als Demokrat (in meinem Fall mit Bedauern) eine AfD-Macht zu akzeptieren hätte.

    Was soll man an einer AfD so schlimm finden, wenn ein lupenreiner Demokrat Schröder mit einem Putin indirekt persönliche Nutzen zieht, ohne anscheinend Skrupel dabei zu haben? Darüber geht man einfach so hinweg, während die AfD dämonisiert wird?
    ja - wenn das volk wirklich so wählt, dann müsste ich damit leben.
    der vergleich mit schröder ist aus meiner sicht die verharmlosung teil 2

    Zitat:
    Oder, wenn Strenggläubige, jedoch tatsächlich fanatisierte Ideologen, welche Frauen, Schwulen und Menschenrechte mit Füssen treten? Die verschleierten Gebärmaschinen in unserem Land empfinde ich viel eher als die Botschafter einer unaufgeklärten, undemokratischen und unsere Gesellschaft beschädigenden Welt, als die paar AfD-Hansel, welche nur mit Mühe in die Nähe von 10% Wählerstimmen kommen und dieses auch nur, da sie viele Protestwählerstimmen auf sich ziehen?
    auch hier sind "die paar afd-hansel" die verharmlosung teil 3

    wenn du alles nur klein redest, dann bist du meines erachtens kurzsichtig. ich übertreibe vielleicht mit meinen vorstellungen und male eher ein schreckensszenario, das evtl. so nicht kommen wird. aber was wenn doch? ja - wenn die verharmlosungen wirklich zu einer aus meiner sicht viel zu hohen machtfülle führen würden??? nein - dann lieber ein horrorszenario malen...
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    Alt 19.08.2017, 22:17   #26
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    Ich rechne es nicht zum Staatsversagen (eher wäre das Gegenteil der Fall); heute wurde im ÖRTV bestätigt, dass die Aberkennung von ca. 20 Journalisten - während der Darstellung der Macht (genannt G20) - nicht rechtens war. Gut so, ein Pluspunkt für eine schwächelnde Demokratie. Jetzt fehlt nur noch die Entschuldigung des Staatssekretärs und Regierungssprechers Seibert, diesen Tatbestand betreffend.

    Ein vorliegendes Staatsversagen, wurde so ein- aber auch ausgeräumt.
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    Alt 19.08.2017, 22:25   #27
    woipe1
     
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    Zitat:
    Zitat von broo-klyn Beitrag anzeigen
    Ich rechne es nicht zum Staatsversagen (eher wäre das Gegenteil der Fall); heute wurde im ÖRTV bestätigt, dass die Aberkennung von ca. 20 Journalisten - während der Darstellung der Macht (genannt G20) - nicht rechtens war. Gut so, ein Pluspunkt für eine schwächelnde Demokratie. Jetzt fehlt nur noch die Entschuldigung des Staatssekretärs und Regierungssprechers Seibert, diesen Tatbestand betreffend.

    Ein vorliegendes Staatsversagen, wurde so ein- aber auch ausgeräumt.
    naja "ausgeräumt" ist für mich da nicht der richtige begriff, da es sich laut örtv um eine systematische herangehensweise handelt, die erst dann ausgeräumt ist, wenn künftig das bka das handling ändert... davon sind wir aber noch ein ganzes stück weit weg. wenn ich mir vorstelle, dass mit der vorratsdatenspeicherung hier auch noch vorschub geleistet wird... nein - also ausgeräumt ist das noch lange nicht...

    ich verweise auch noch mal kurz auf den thread, der sich mit diesem thema beschäftigt...

    hier der link aus der ard
    http://www.tagesschau.de/ausland/g20...isten-101.html
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    Alt 19.08.2017, 22:43   #28
    broo-klyn
     
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    @woipe1,
    Zitat:
    naja "ausgeräumt" ist für mich da nicht der richtige begriff
    sondern, was wäre der richtige Begriff? Ich habe allen Respekt vor dem 'offiziellen' Eingeständnis eines Fehlers, nur in Diktaturen gibt es diese Eingeständnisse nicht.

    Aus diesem Fehler muss zwangsläufig das Verhalten in zukünftigen Fällen abgeleitet werden können. Die betreffenden 'Entscheider' werden dann vorsichtiger ihre Restriktionen aussprechen.
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    Alt 19.08.2017, 23:01   #29
    woipe1
     
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    Zitat:
    Zitat von broo-klyn Beitrag anzeigen
    @woipe1,
    sondern, was wäre der richtige Begriff? Ich habe allen Respekt vor dem 'offiziellen' Eingeständnis eines Fehlers, nur in Diktaturen gibt es diese Eingeständnisse nicht.

    Aus diesem Fehler muss zwangsläufig das Verhalten in zukünftigen Fällen abgeleitet werden können. Die betreffenden 'Entscheider' werden dann vorsichtiger ihre Restriktionen aussprechen.
    suchst du wirklich einen besseren begriff als "ausgeräumt"? ich nicht - und du bräuchtest das auch nicht. streich den part einfach.

    oh - das eingeständnis ist gut. und es ist auch gut, dass man jetzt auch publik gemacht hat, woran es happert. damit ist das übel aber noch nicht aus der welt. jetzt heißt es handeln, um "auszuräumen".
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    Alt 20.08.2017, 18:11   #30
    vortiessen
     
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    Standard Politisch motivierte Kriminalität beim BKA

    Zitat woipe1:"... es ist auch gut, dass man jetzt auch publik gemacht hat, woran es happert. damit ist das übel aber noch nicht aus der welt..."

    «Demnach basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil "auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien".»

    Und in einem anderen Fall:

    «Nach Einschätzung des früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz ... sei eine Speicherung dieser Daten über einen derart langen Zeitraum eindeutig verfassungswidrig.»
    http://www.spiegel.de/kultur/gesells...a-1163649.html

    Nun, es sieht fast so aus, als habe - ausgerechnet! - das BKA mehrfach gegen Gesetze verstoßen. Von verfassungsfeindlichem Handeln oder Unterlassen will ich nicht gleich reden, denn dann wäre das, sofern derartige Praktiken üblich sein sollten, schon ein Fall für den Verfassungsschutz. BKA künftig im Visier des BfV? Ein lustiger Gedanke.

    Hat sich das BKA im vorliegenden Fall strafbar gemacht, dann ist das mit etwas gutem Willen gewiss auch namentlich adressier- und ahndbar. Wird das BKA dann für die betreffenden Kollegen ebenfalls einen Eintrag in die Datei "politisch motivierte Kriminalität" vornehmen? Wenn ja, dann aber vermutlich nicht unter der Kategorie "links".
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    Alt 20.08.2017, 19:09   #31
    vortiessen
     
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    Standard Politisch motivierte Kriminalität beim BKA ???

    Korrektur: Der Titel sollte eine Frage sein, keine Feststellung, liebe Kollegen.
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    Alt 21.08.2017, 19:59   #32
    woipe1
     
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    Zitat:
    Zitat von vortiessen Beitrag anzeigen
    Zitat woipe1:"... es ist auch gut, dass man jetzt auch publik gemacht hat, woran es happert. damit ist das übel aber noch nicht aus der welt..."

    «Demnach basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil "auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien".»

    Und in einem anderen Fall:

    «Nach Einschätzung des früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz ... sei eine Speicherung dieser Daten über einen derart langen Zeitraum eindeutig verfassungswidrig.»
    http://www.spiegel.de/kultur/gesells...a-1163649.html

    Nun, es sieht fast so aus, als habe - ausgerechnet! - das BKA mehrfach gegen Gesetze verstoßen. Von verfassungsfeindlichem Handeln oder Unterlassen will ich nicht gleich reden, denn dann wäre das, sofern derartige Praktiken üblich sein sollten, schon ein Fall für den Verfassungsschutz. BKA künftig im Visier des BfV? Ein lustiger Gedanke.

    Hat sich das BKA im vorliegenden Fall strafbar gemacht, dann ist das mit etwas gutem Willen gewiss auch namentlich adressier- und ahndbar. Wird das BKA dann für die betreffenden Kollegen ebenfalls einen Eintrag in die Datei "politisch motivierte Kriminalität" vornehmen? Wenn ja, dann aber vermutlich nicht unter der Kategorie "links".
    du sprichts das übel an - und du hast auch schon vermeintliche lösungen bei der hand um das übel "auszuräumen"... aber irgendwie glaube ich nicht daran... ich fürchte, die existenz des osterhasen ist leichter zu beweisen, als hier wirklich butter bei die fische zu machen...
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    Alt 22.08.2017, 00:38   #33
    broo-klyn
     
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    @woipe1,
    Zitat:
    du sprichts das übel an - und du hast auch schon vermeintliche lösungen bei der hand um das übel "auszuräumen"... aber irgendwie glaube ich nicht daran... ich fürchte, die existenz des osterhasen ist leichter zu beweisen, als hier wirklich butter bei die fische zu machen...
    ist es nicht gute Tradition, erst einmal das Problem zu benennen (analysieren), bevor man mit Lösungen kommt?

    Das Problem ist doch, dass eine Demokratie - im Gegensatz zu den Dekreten eines Diktators - erst alles wenden und drehen muss, alle Eventualitäten abklopfen, sich eine Mehrheit verschaffen muss, ehe - auch dringend notwendige - Gesetze in das Bundesgesetzblatt bringen kann, oder?

    Wenn eine Regierung, mit einer massiven Mehrheit, außer der Ehe für alle - und einigen Drehungen an Schrauben welche Gesetze zusammenhalten - gedreht haben...fast nichts auf die Reihe gebracht hat, was soll da erst eine Regierung mit knapper Mehrheit noch ausrichten können?

    So löst eine Anpassung der Renten in Ost und West, ein Freudengeschrei der Regierenden aus, während man ansonsten den Vorgaben des Hegemons trottelig folgt und seine Soldaten in alle Welt verschickt.

    Wir haben ein massives Problem mit der Souveränität dieses Landes. Abgeordnete und das Parlament nehmen diese für sich in Anspruch und belabernd die Wähler mit den Notwendigkeiten, wie diese Souveränität sein soll. Gleichzeitig haben sie aber solche Angst vor Volksentscheidungen, dass sie dem Souverän dies Recht verwehren.

    Und da kommt die dritte Kraft ins Spiel, welche nur auf Anforderung wirksam wird. Welche Kraft (die Justiz) ist es aber, wenn sie einer anderen Kraft weichen muss, welche die Regeln formuliert, mit welchen Deutschland durch die Zeit stolpert? Als Beispiel: warum begrenzt das BVG nicht die Anzahl von Volksvertretern? Es ist für ein kleines Land wie Deutschland eine Unmöglichkeit mit einem aufgeblähten Parlament zu hantieren, was dieses nicht wirksamer, sondern nur träger werden lässt.

    Inkompetenz legt nicht nur lebenswichtige Verkehrsader lahm (Bahnstrecke Schweiz-Nord/Europa), Flugplätze und Bahnhöfe, sondern auch die Gesetzgebung.
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    Alt 22.08.2017, 18:06   #34
    woipe1
     
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    Zitat:
    Zitat von broo-klyn Beitrag anzeigen
    @woipe1,
    ist es nicht gute Tradition, erst einmal das Problem zu benennen (analysieren), bevor man mit Lösungen kommt?

    Das Problem ist doch, dass eine Demokratie - im Gegensatz zu den Dekreten eines Diktators - erst alles wenden und drehen muss, alle Eventualitäten abklopfen, sich eine Mehrheit verschaffen muss, ehe - auch dringend notwendige - Gesetze in das Bundesgesetzblatt bringen kann, oder?
    natürlich, ist es unumgänglich erst mal das problem beim namen zu nennen. das wollte ich auch nicht in abrede stellen. ich habe auch verständnis dafür, wenn in einer demokratie die prozesse etwas langsamer laufen - u.a. aus den von dir beschriebenen gründen. aber ich habe so meine zweifel, dass das bka oder auch nur einzelne, die sich im akreditierungsprozess um den g20-gipfel fehlerhaft verhalten haben, sich wirklich vor den nötigen konsequenzen fürchten müssten...
    vielleicht täusche ich mich ja? dann habe ich auch kein problem das zuzugeben, aber ich bin diesbezüglich eher ein schwarzseher...

    Zitat:
    Wenn eine Regierung, mit einer massiven Mehrheit, außer der Ehe für alle - und einigen Drehungen an Schrauben welche Gesetze zusammenhalten - gedreht haben...fast nichts auf die Reihe gebracht hat, was soll da erst eine Regierung mit knapper Mehrheit noch ausrichten können?

    So löst eine Anpassung der Renten in Ost und West, ein Freudengeschrei der Regierenden aus, während man ansonsten den Vorgaben des Hegemons trottelig folgt und seine Soldaten in alle Welt verschickt.
    zur aktuellen groko und ihrer faktischen handlungsunfähigkeit haben wir uns schon lange und breit ausgelassen. dass jetzt vor der wahl noch wahlgeschenke verteilt werden müssen, ist auch klar, oder? oder spricht irgendjemand hier tacheles mit uns und sagt, dass die rente mit 67 schon überholt ist, und wir eher mit 70 in rente gehen dürfen???

    Zitat:
    Wir haben ein massives Problem mit der Souveränität dieses Landes. Abgeordnete und das Parlament nehmen diese für sich in Anspruch und belabernd die Wähler mit den Notwendigkeiten, wie diese Souveränität sein soll. Gleichzeitig haben sie aber solche Angst vor Volksentscheidungen, dass sie dem Souverän dies Recht verwehren.

    Und da kommt die dritte Kraft ins Spiel, welche nur auf Anforderung wirksam wird. Welche Kraft (die Justiz) ist es aber, wenn sie einer anderen Kraft weichen muss, welche die Regeln formuliert, mit welchen Deutschland durch die Zeit stolpert? Als Beispiel: warum begrenzt das BVG nicht die Anzahl von Volksvertretern? Es ist für ein kleines Land wie Deutschland eine Unmöglichkeit mit einem aufgeblähten Parlament zu hantieren, was dieses nicht wirksamer, sondern nur träger werden lässt.

    Inkompetenz legt nicht nur lebenswichtige Verkehrsader lahm (Bahnstrecke Schweiz-Nord/Europa), Flugplätze und Bahnhöfe, sondern auch die Gesetzgebung.
    ja - hier kommen ein paar brauchbare vorschläge von dir. ich bin für eine unabhängige und stärkere justiz. volksentscheide sind sicher auch etwas, was ich befürworten werde. besonders auf kommunaler und landesebene ist das sicher machbar - und etwas spärlicher im bund genauso. die begrenzung des umfangs der parlamente ist sicher auch etwas, worüber man nachdenken müsste, genauso wie die art der mandate. könnte es z.b. nicht auch so sein, dass man pro wahlkreis ein team wählen und ggf. auch zusammenstellen könnte, das je nach sachlage einen mitarbeiter in den bt schickt? der otto (von der partei x) für die außenpolitischen belange, der hubert (von der partei y) für die innenpolitik, die jutta (von der partei z) für juristisches (alles fiktive namen ohne hintergedanken)...
    kummulieren und panaschieren, wie wir es hier in bayern auf der kommunalebene kenne, könnte hier ggf. auch auf bundesebene funktionieren.

    grundsätzlich bin ich auch für die stärkung des subsidiaritätsprinzips. mehr entscheidungen und verantwortung schon auf den unteren ebenen, wenn diese sie leisten könnten. das ist z.b. ein punkt bei der spd, der mich unheimlich nervt - die forderung nach immer mehr befugnissen für die bundesapparate. die bildung z.b. soll zunehmend vom bund gesteuert werden. das ist meines erachtens ein bildungspolitisches downgrading. in der tat sollte insgesamt mehr auf eine klarere trennung von bund, ländern und kommunen vorgenommen werden - von der verantwortung her genauso, wie fiskalisch.

    ich könnte jetzt ewig weiter machen...
    sicher ist nicht alles von meinen ideen umsetzbar.
    sicher will auch nicht jeder in einem staat nach meinen vorstellungen leben. aber ich bin auch für andere ideen aufgeschlossen und man könnte alles "ausraufen". dann hätten wir bestimmt auch wieder etwas souveräneres souverän.
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