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    Alt 19.05.2017, 20:47   #1
    red-kite58
     
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    red-kite58 wird schon bald berühmt werdenred-kite58 wird schon bald berühmt werden
    Standard Nur Provokationoder doch mehr?

    Aus dem Nachrichtenüberblick von Heute:
    Zitat:
    15:47 Rechtsextreme wollten Justizministerium stürmen
    Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" haben versucht, ins Berliner Bundesjustizministerium einzudringen. Demonstranten seien mit einem Lkw mit großer Leiter vorgefahren, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Dabei hätten sie "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" gerufen. Nach Angaben der Polizei werde die Identität der etwa 50 Demonstranten überprüft. Mutmaßlicher Hintergrund der Aktion ist nach Angaben des Ministeriums der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass im Internet.
    Da wäre schon lange eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz notwendig gewesen! Aber so wie das aussieht, dürfte der Fall mit der Feststellung der Personalien der etwa 50 Demonstranten für die Berliner Polizei erledigt sein!
    red-kite58
    red-kite58 ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 19.05.2017, 22:48   #2
    broo-klyn
     
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    broo-klyn befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
    Standard

    schon mal irgendwo gelesen?
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


    Gibt es ein Gesetz, welches das Mitführen von Leitern, oder die Benutzung eines LKW, verbietet?
    broo-klyn ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 19.05.2017, 23:38   #3
    red-kite58
     
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    red-kite58 wird schon bald berühmt werdenred-kite58 wird schon bald berühmt werden
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    Hier ein Etwas ausführlicher Bericht:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15023779.html
    red-kite58
    red-kite58 ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 20.05.2017, 10:27   #4
    woipe1
     
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    Standard

    Zitat:
    Zitat von broo-klyn Beitrag anzeigen
    schon mal irgendwo gelesen?
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


    Gibt es ein Gesetz, welches das Mitführen von Leitern, oder die Benutzung eines LKW, verbietet?
    schon klar. wie sieht es mit der "bannmeile" aus???
    __________________
    1. was lange gärt, wird endlich wut (woipe)
    2. krieg ist der terror der reichen und terror ist der krieg der armen (sinngemäß nach: sir peter ustinov)
    woipe1 ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 20.05.2017, 13:59   #5
    broo-klyn
     
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    @woipe1,
    Zitat:
    schon klar. wie sieht es mit der "bannmeile" aus???
    ganz, ganz übel, denn schon Lenin erkannte, dass Revolutionen in Deutschland schon daran scheitern müssen, weil sich Demonstranten erst eine Bahnsteigkarte kaufen, ehe sie den Bahnhof stürmen.

    Machterhaltungsgesetze dienen wem...? Genau der Machterhaltung einer inzwischen abgehobenen Clique.

    Vive la Revolucion!
    broo-klyn ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 21.05.2017, 07:37   #6
    vortiessen
     
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    vortiessen hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
    Standard Es gilt A, es sei denn, es gibt ein B

    Zitat broo-klyn: "schon mal irgendwo gelesen?
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. ..."

    Das ist so klasse, einen Freiheitsduft in Satz A zu verbreiten, und im nächsten Satz gleich klarzustellen, daß das so nicht funktionieren wird. Das Grundgesetzt beinhaltet sicherheitshalber gleich beides dicht beieinander: Die Öffnung einer Tür und im selben Atemzug die Ankündigung ihrer Schließung.
    Denn NATÜRLICH kommt auch gleich ein Gesetz, das genau das Gegenteil der Freiheitsverkündung sagt, etwa so:
    "1. Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
    https://www.berlin.de/polizei/servic...lung-anmelden/

    Eine Farce, das Ganze.
    vortiessen ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 21.05.2017, 11:06   #7
    habanera
     
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    habanera ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
    Standard

    Und dieser westliche kapitalistische Abschaum fühlt sich dabei noch berechtigt, die anderen Völker irgendwie zu belehren, wie sie zu leben haben... Ausgerechnet dieser armselige, verlogene Miststück.

    Eine Farce hoch 4.

    Geändert von habanera (21.05.2017 um 11:11 Uhr)
    habanera ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 21.05.2017, 12:18   #8
    woipe1
     
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    Standard

    Zitat:
    Zitat von habanera Beitrag anzeigen
    Und dieser westliche kapitalistische Abschaum fühlt sich dabei noch berechtigt, die anderen Völker irgendwie zu belehren, wie sie zu leben haben... Ausgerechnet dieser armselige, verlogene Miststück.

    Eine Farce hoch 4.
    auf was beziehtst du dich hier konkret???
    das gesetz aus dem beitrag davor? auf die identitären? auf unseren justizminister? politiker?
    ich möchte gerne verstehen wovon du sprichst.
    __________________
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    Alt 21.05.2017, 20:47   #9
    redhawk55
     
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    Standard

    Zitat:
    Zitat von woipe1 Beitrag anzeigen
    auf was beziehtst du dich hier konkret???
    das gesetz aus dem beitrag davor? auf die identitären? auf unseren justizminister? politiker?
    ich möchte gerne verstehen wovon du sprichst.
    Glaubst du, dass du eine eindeutige Antwort bekommst?
    redhawk55
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    Alt 21.05.2017, 23:57   #10
    woipe1
     
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    Standard

    Zitat:
    Zitat von redhawk55 Beitrag anzeigen
    Glaubst du, dass du eine eindeutige Antwort bekommst?
    redhawk55
    was ich glaube, steht bei meiner anfrage, nicht zur debatte. ganz ehrlich - ich hab den konkreten bezug nicht verstanden. wat meint er nu? vielleicht werde ich ja doch nicht ganz im regen stehen gelassen...
    __________________
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