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    Alt 07.07.2012, 11:39   #1
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    Standard Neue Info- u. Urteilsammlung "Soziales - allgemein"

    Vorwort:

    Da der neue Bereich "Soziales" nunmehr weiter gefasst werden kann, eröffne ich eine neue Info- und Urteilsammlung, die Interessantes unter Ausnahme des Themas Hartz IV enthalten soll. - Ohne Hartz IV, weil es dann übersichtlicher wird (sein soll).

    Auch hier würde ich mich freuen, wenn möglichst viele mit sammeln.

    Diskussionen zu eingestellten Infos / Urteilen bitte auch hier in einem extra Trööt diskutieren! - Danke.
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    Alt 07.07.2012, 11:40   #2
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    Standard Teurere Arznei: Kasse muss zahlen

    Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht immer nur das preiswerteste Medikament erstatten. Führt eine Arznei - im Vergleich zu günstigeren Alternativpräparaten - bei einem Patienten zu keinen oder deutlich geringeren Nebenwirkungen, kann die Krankenkasse zur Kostenübernahme des nebenwirkungsarmen Medikaments verpflichtet sein, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel

    (AZ: B 1 KR 2/11 R).

    Voraussezung hierfür sei, dass die Nebenwirkungen der Alternativ-Präparate so stark sind, dass sie das Ausmaß einer Krankheit haben.

    (Quelle: ARD-Text v. 06.07.2012, S. 547)
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    Alt 07.07.2012, 11:42   #3
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    Standard Hörgerät muss optimal helfen

    Sollte ein Standard-Hörgerät das Defizit nicht ausgleichen, muss eine Gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein teureres Gerät tragen. Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Detmold.
    Ein 45-Jähriger hatte geklagt, weil die von seiner Krankenkasse vorgesehene Hörhilfe in lauter Umgebung nicht optimal funktionierte.

    Die Kasse wollte ihn aber verpflichten,die Mehrkosten von 1.200 Euro für ein besseres Gerät selbst zu übernehmen. Das Gericht entschied nun zu seinen Gunsten.
    Az: S 5 KR 97/08

    (Quelle WDR-Teletext v. 14.02.2012, S. 124)

    Anmerkung: Hier hin kopiert aus "Hartz IV"
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    Alt 10.07.2012, 21:47   #4
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    Standard Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit

    Kündigt ein Beschäftigter seinen Job und führt grob fahrlässig die Erwerbslosigkeit herbei, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gelte auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden sei.

    Verhandelt hatte das Gericht den Fall einer 57-jährigen. Die als Betriebsratsvorsitzende Tätige hatte einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und eine Abfindung in Höhe von rund 75.000 Euro erhalten. Danach meldete sie sich arbeitslos.
    (Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Az. L 7 AL 186/11e, Urteil v. 09.07.2012)

    (Quelle ZDFtext v. 10.09.2012, S. 526)
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    Alt 13.07.2012, 12:31   #5
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    Standard Keine Zahlung bei Pflege im Ausland

    Deutsche haben bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland keinen Anspruch darauf, dass ihre Pflegeversicherung die Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erstattet. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

    Die Kosten für die sogenannten "Sachleistungen" müssten nicht von der Pflegeversicherung erstattet werden. Unbestritten bleibt hingegen der Anspruch auf die Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt.
    (Quelle: ARDtext v. 13.07.2012, S. 542)
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    Alt 13.07.2012, 12:39   #6
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    Standard Tagesmutter-Streit: Kein Urteil

    Die Frage, ob eine Tagesmutter für ihre Tätkeit in einem Wohnhaus die Zustimmung der Hausgemeinschaft braucht, bleibt unklar. Der Bundesgerichtshof wies eine Klage aus formalen Gründen zurück. "Die Erwartungen sind sehr hoch, aber wir können sie nicht erfüllen", hieß es. Es bleibt unklar, ob Kinderlärm überhaupt ein Grund für eineUntersagung sein kann. Az.:V ZR 204/11

    Die BGH-Richter sollten über ein Beispiel aus Köln entscheiden. Eine Tagesmutter betreut dort in einer Wohnung mehrere Kinder. Eine darunter wohnende Frau hatte dagegen geklagt.

    (Quelle: ARDtext v. 13.07.2012, S. 541)
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    Alt 13.07.2012, 16:12   #7
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    Standard Tagesmutter braucht Erlaubnis

    Eine Tagesmutter, die in einem Wohnhausmehrere Kinder betreut, braucht die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Eine solche "teilgewerbliche Nutzung der Wohnung" bedarf der Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte.

    Eine Kölner Tagesmutter darf also nichtin ihrer Wohnung arbeiten, es sei denn,sie stimmt die Hausgemeinschaft noch um. Ob eine Tagesmutter überhaupt in einem Wohnhaus tätig sein darf und die Mitbewohner eventuellen Kinderlärm und mehr Schmutz hinnehmen müssen, ließ derBGH hingegen offen.
    Az.:V ZR 204/11

    (Quelle ARDtext v. 13.07.2012, S. 541)

    Persönliche Anmerkung: Damit ist die Info # 6 hier im Thread präziser ausgeführt worden.
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    Alt 26.07.2012, 23:08   #8
    Tekel30.2
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    Tekel30.2 kann nur auf Besserung hoffen
    Standard

    Zitat:
    Zitat von schalkinchen04 Beitrag anzeigen
    Kündigt ein Beschäftigter seinen Job und führt grob fahrlässig die Erwerbslosigkeit herbei, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gelte auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden sei.

    Verhandelt hatte das Gericht den Fall einer 57-jährigen. Die als Betriebsratsvorsitzende Tätige hatte einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und eine Abfindung in Höhe von rund 75.000 Euro erhalten. Danach meldete sie sich arbeitslos.
    (Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Az. L 7 AL 186/11e, Urteil v. 09.07.2012)

    (Quelle ZDFtext v. 10.09.2012, S. 526)
    Das gilt aber nur in diesem speziellen Fall.

    Ein anderer spezieller Fall, wenn die Firma keinen Lohn oder unregelmässig Lohn zahlt, hat der Arbeiter ein Recht zu kündigen und er darf keine Sperre erhalten.
    Gut zu Wissen ist auch, das Normalerweise das AA nur 3Monate rückwirkend ausstehenden Lohn bezahlt. Was länger her ist, verfällt, wenn es die Insolvenzmasse nicht hergibt
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    Alt 17.08.2012, 18:33   #9
    Lobo727
     
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    Lobo727 befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
    Standard

    kleiner Hinweis:

    Quelle: ZDF-text vom 10.09.2012 ????

    ...heute ist der 17.08.2012
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    Alt 21.08.2012, 10:56   #10
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    Standard Befristung von Arbeitsverträgen

    Tarifverträge können die gesetzlichen Grenzen der Befristung von Arbeitsverhältnissen zu Lasten der Arbeitnehmer verschieben. Laut Gesetz sei generell ohne besonderen Grund nur eine dreimalige Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig, erklärte das Gericht.

    Durch Tarifvertrag könnten aber Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer auch abweichend festgelegt werden.
    (Bundesarbeitsgericht Erfurt, Az. Bundesarbeitsgericht 7 AZR 184/11, Urteil v. 16.08.2012)

    (Quelle: ZDFtext v. 21.08.2012, S. 528)
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    Alt 24.08.2012, 12:39   #11
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    Standard Praxisgebühr nicht absetzbar

    Die Praxisgebühr von zehn Euro, die für Arztbesuche einmal im Quartal fällig werden, kann nicht von der Steuer als Sonderausgaben abgesetzt werden. Die Gebühr sei kein abzugsfähiger Beitrag zur Krankenversicherung, sondern eine Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschied. (AZ X R 41/11)

    Ob Praxisgebühren stattdessen als sogenannte außergewöhnliche Belastsung in Form von Krankheitskosten geltend gemacht werden können, ließ der BFH offen.

    (Quelle ARD-text v. 24.08.2012, S. 547)
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    Alt 05.09.2012, 12:32   #12
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    Standard Kündigung nach Videoüberwachung

    Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz ist auch nach einer verdeckten Videoüberwachung zulässig. Die Richter gaben dem Antrag eines Gaststättenunternehmens statt.
    Ohne Rücksprach mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern wurde eine Videokamera über der Kasse angebracht. Dabei wurde ein Mitarbeiter aufgenommen, wie er mehrfach Geldscheine aus der Kasse einsteckte.

    Laut Urteil steht das Interesse der Firma an der Vermeidung von Straftaten über dem Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters.
    Arbeitsgericht Frankfurt, Az. 7 BV 168/12

    (Quelle ZDFtext v. 05.09.2012, S. 526)
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    Alt 05.09.2012, 12:36   #13
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    Standard Ehrenamt ohne Kündigungsschutz

    Ehrenamtliche genießen auch künftig nicht denselben Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer. Da das Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt werde, könne es nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer Grundsatzentscheidung.
    (Az. 10 AZR 499/11)

    So fallen ehrenamtliche Mitarbeiter weiterhin nicht unter die Kündigungsschutzregeln. Sie können daher ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Damit scheiterte eine 46-Jährige aus Chemnitz auch in letzter Instanz.

    (Quelle ZDFtext v. 05.09.2012, S. 528)
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    Alt 05.09.2012, 12:42   #14
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    Standard E-Bike kein Behinderten-Hilfsmittel

    Fahrräder mit Elektromotor, auch E-Bike genannt, sind kein vorrangig auf behinderte Menschen zugeschnittenes Fortbewegungsmittel. Insofern handelt es sich bei E-Fahrrädern um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

    Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Oldenburg den Anspruch einer Patientin mit Knieprothese zurückgewiesen. Sie hatte geklagt, um die Kosten für ein 1.999 Euro teures Fahrrad mit Elektromotor von ihrer Krankenkasse erstattet zu bekommen.
    (AZ: S 61 KR 204/11)

    (Quelle ARD-Text v. 05.08.2012, S. 542)
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    Alt 18.09.2012, 11:36   #15
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    Standard Krankengeld auch nach der Kündigung

    Wer an seinem letzten Arbeitstag krankgeschrieben wird, hat trotzdem Anspruch auf Krenkengeld von der Krankenkasse. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor, auf das die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) und der Sozialverband VdK Deutschland hinweisen.
    In dem Streitfall hatte der Käger seinen Arbeitsplatz verloren, wurde am letzten Arbeitstag krank und schickte die Krankmeldung umgehend an seinen Arbeitgeber und die Krankenkasse.

    (Quelle: SAT1-Text v. 18.09.2012, S. 512)
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    Alt 12.07.2015, 14:09   #16
    tekel-xa
     
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    tekel-xa befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
    Ausrufezeichen Sanktionen bei ALG2 verstösst gg Art.1 GG

    http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/...assungswidrig/

    also hoffen wir, das nun Karlsruhe ordentlich entscheidet und den Sozis, die diesen Mist eingeführt haben, und der CDU , die diesen Mist mit zu verantworten haben, die Rote Karte zeigt - mal sehen was Karlsruhe als Menschenrecht ansieht. Für mich verstösst Hartz4 gg Art.1 GG
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