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    Alt 17.11.2011, 20:14   #61
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    Standard Beiträge für Privatversicherung

    Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommt, dem ist als Privatversichertem der Weg in die gesetzliche Kasse versperrt. Stattdessen erhalten Hartz-Emfänger bisher einen Zuschuss von 130 Euro zur privaten Krankenversicherung.

    Dennoch verbleibt eine Deckunslücke von 155 Euro, die der Versicherte selbst zu zahlen hat. Jetzt entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass die Jobcenter die vollen Kosten für die private Krankenversicherung bei Emfängern von Arbeitslosengeld II tragen müssen.
    Az. B 4 AS 108/10 R, Urteil vom 17.11.2011
    (Quelle ZDFtext v. 17.11.2011, S. 528)
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    Alt 23.11.2011, 21:28   #62
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    Standard Urteil zu Schüleraustausch

    Schüler aus Hartz-IV-Familien, die an einem Schüleraustausch in den USA teilnehmen, können vom Jobcenter die Übernahme der Kosten verlangen. Maßgeblich seien jedoch die schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes,urteilte das Bundessozialgericht (BSG).

    Geklagt hatte ein Schüler, der wegen seiner sehr guten Leistungen von seinerSchule für einen einmonatigen Besuch inArizona ausgewählt worden war. Die Reisekosten in Höhe von 1300 Euro wollte sich der Schüler vom Landkreis erstatten lassen. Die Behörde lehnte ab: Ein Schüleraustausch sei keine Klassenfahrt.
    (Quelle ARD-Teletext v. 23.11.2011, S. 547)


    Anmerkung: Aktenzeichen leider nicht angegeben.
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    Alt 23.11.2011, 21:32   #63
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    Standard Steuererstattung darf auf Hartz IV angerechnet werden

    Rückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen.

    Ein Eingriff in das Eigentumsrecht liege nicht vor, so die einstimmige Kammerentscheidung. Eine Kammer des Ersten Senats bestätigte damit die Rechtsprechung der Sozialgerichte.
    (Az.: Bunderverfassungsgericht 1 BvR 2007/11)

    (Quelle: ZDFtext v. 23.11.2011, S. 137)
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    Alt 26.11.2011, 09:54   #64
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    Standard Kein Pauschalabzug bei Hartz IV

    Jobcenter dürfen das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich kürzen. Zahlen Langzeitarbeitslose für ihre Wohnung einen festen Mietpreis inklusive Stromkosten, müssen diese übernommen werden - auch wenn bereits im Regelsatz ein Anteil für Energiekosten enthalten ist.

    Das Gericht entschied, dass aus dem Alg II kein Betrag herausgerechnet werden dürfe. Für das Herausrechnen der Stromkosten gebe es keine gesetzliche Grundlage.
    (Bundessozialgericht Kassel, Az. B 14 AS 151/10 R, Urteil v. 24.11.2011)

    Quelle: ZDFtext v. 26.11.2011, S. 527
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    Alt 25.12.2011, 14:36   #65
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    Standard Gebühren-Befreiung wird erleichtert

    Menschen, deren Einkommen nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, müssen von den Rundfunkgebühren teilweise befreit werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Beschluss betrifft Empfänger von Sozialleistungen, die einen geringfügigen Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld erhalten, sowie Rentner mit einem Einkommen knapp oberhalb der Regelleistungen. (Az: 1 BvR 3269/08 u.a.)


    Wenn in diesen Fällen der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt, müssen die Sender laut Beschlussauf den fehlenden Rest verzichten.

    Quelle: ARD-Teletext v. 26.12.2011, S. 543
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    Alt 12.02.2012, 12:50   #66
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    Standard Stromguthaben ist kein Einkommen!!

    Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen sind kein Einkommen. Zumindest nicht bei der rechtmäßigen Berechnung der Leistungen von Sozialhilfeempfängern.

    Im Unterschied zu Betriebs- und Heizkosten, für die die Sozialbehörde in der Tat nur die angefallenen Kosten bezahlt. Stromkosten dagegen sind in den Regelleistungen als Haushaltsenergie pauschaliert enthalten und werden nicht noch einmal gesondert abgerechnet.
    (Bundessozialgericht Nürnberg, Az.: B 14 AS186/10R, Urteil v. 23.08.2011)

    Quelle: ZDFtext v. 12.02.2012, S. 526
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    Alt 14.02.2012, 10:51   #67
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    Standard Nicht unbedingt H4 - aber trotzdem interessant!!

    Hörgerät muss optimal helfen


    Sollte ein Standard-Hörgerät das Defizit nicht ausgleichen, muss eine Gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein teureres Gerät tragen. Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Detmold.
    Ein 45-Jähriger hatte geklagt, weil die von seiner Krankenkasse vorgesehene Hörhilfe in lauter Umgebung nicht optimal funktionierte.

    Die Kasse wollte ihn aber verpflichten,die Mehrkosten von 1.200 Euro für ein besseres Gerät selbst zu übernehmen. Das Gericht entschied nun zu seinen Gunsten.
    Az: S 5 KR 97/08

    (Quelle WDR-Teletext v. 14.02.2012, S. 124)
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    Alt 22.03.2012, 10:04   #68
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    Standard Anrechnung von Kurzarbeitergeld

    Kuzarbeitergeld zählt bei Hartz IV wie Arbeitseinkommen; es darf nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es seien dieselben Freibeträge wie beim Arbeitslohn abzuziehen, urteilten die Richter und gaben damit einem Kläger Recht.

    Die bei Hartz IV geltenden Freibeträge für Erwerbstätige sollen ein Anreiz für Aufnahme und Aufrechterhaltung eines Jobs sein, erklärte der Senat. Das Kurzarbeitergeld gehe in dieselbe Richtung.
    (Bundessozialgericht Kassel, Az. B 14 AS 18/11 R, Entscheidung vom 14.03.2012)

    Quelle: ZDF-text v. 22.03.2012, S. 529
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    Alt 29.06.2012, 19:52   #69
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    Standard Jobcenter zahlt nur einen US-Flug [pro Jahr]

    Ein geschiedener Vater aus Rheinland-Pfalz darf nur einmal pro Jahr auf Kosten des Jobcenters zu seinem siebenjährigen Kind in die USA fliegen. Das zuständige Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit habe sich zu Recht geweigert, eine zweite Reise innerhalb von nur drei Monaten zu finanzieren, entschied das Landessozialgericht Mainz.
    (AZ: L 3 AS 210/12 B ER)

    Die Mainzer Richter schlossen sich der Entscheidung des Sozialgerichts Koblenzan, dass darauf verwiesen hatte, eine regelmäßige Kontaktaufnahme sei auch über Videokonferenzsoftware möglich.

    (Quelle: ARD-Text v. 29.06.2012, S. 545)
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    Alt 06.07.2012, 10:23   #70
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    Standard Privatschule wird nicht finanziert

    Jobcenter müssen nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts kein Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildende Privatschule zahlen. Der Bedarf an Schulbildung werde durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt, heißt es in einem Urteil des Sozialgerichts.

    Zusätzliche Leistungen wie etwa für dieSchülerbeförderung, Mittagsverpflegung,vorübergehende Nachhilfe oder Schulranzen kämen "nur ergänzend in Betracht". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    AZ: S 172 AS 3565/11



    (Quelle: ARD-Text v. 06.07.2012, S. 541)
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    Alt 26.07.2012, 22:23   #71
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    Frage ALG1 vs ALG 2

    Gibt es eine Erklärung, warum ALG1 Bezieher einen Rechtsanspruch auf einen VMG haben und Bezieher von ALG2 nicht?
    Es soll seit April diesen Jahres neue Regelungen geben, was den VMG angeht, weiss dazu jemand mehr. Ich konnte nichts dazu bisher finden, ausser das es eben eine neue Regelung geben soll, doch was ist der Inhalt dieser ominösen Regelung?
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    Alt 31.07.2012, 09:58   #72
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    @Tekel: Antwort guckst du bitte hier: http://forum.freenet.de/showthread.p...89#post3737889
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    Alt 15.08.2012, 09:48   #73
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    Standard Kein Geld für Besuch des im Ausland lebenden Ehepartners

    Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zu im Ausland lebenden Ehepartnern. Zwar seien die Kosten für ein eheliches Zusammenleben ein anerkennungsfähiger Bedarf, urteilte das Landessozialgericht in Darmstadt zugunsten des Jobcenters Frankfurt. Für Besuchsreisen ins Ausland gelte dies aber nicht. Diese seien anders zu bewerten als die Kosten von Eltern für ihr Umgangsrecht mit ihren Kindern.

    Ein 58-Jähriger hatte auf die Kostenübernahme für Reisen zu seiner Frau in China geklagt.
    (Quelle: ARD-Text v. 15.08.2012, S. 542)
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    Alt 24.08.2012, 11:25   #74
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    Standard Mehrbedarf für Alleinerziehende

    Alleinerziehenden dürfen höhere Hartz-IV-Leistungen nicht allein deshalb verwehrt werden, weil sie mit engen Familienangehörigen unter einem Dach leben.
    Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall wies der 4. Senat eine Revision des Landreises Ostprignitz-Ruppin zurück.

    Dieser hatte einer Mutter zweier Kinder den Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehren wollen, weil die Frau mit Ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Haus lebt.
    AZ. B 4 AS 167/11 R

    (Quelle: ARD-text v. 24.08.2012, S. 542)
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    Alt 24.08.2012, 11:30   #75
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    Standard Zinsen werden Hartz IV angerechnet

    Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, so der vorsitzende Richter. (AZ: B 14 AS 103/11 R)

    Eine Mutter und ihre beiden Kinder hatten nach einem schweren Unfall der beiden Kinder rund 132.500 Euro Schmerzensgeld bekommen. Die Kinder sind seitdem schwerbehindert. Das Geld wurde angelegt, das Jobcenter hatt die Zinseinkünfte daraufhin auf den Hartz-IV-Satz der Familie angerechnet. Zu Recht, wie der Richter nun feststellte.

    (Quelle: ARD-Text v. 24.08.2012, S. 547)
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    Alt 24.08.2012, 11:34   #76
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    Standard Wohnflächen-Bonus abgewiesen

    Die angemessene Wohnfläche für Hartz-IV-Empfänger richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner. Alleinerziehende haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Platz, entschied das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit die Klage einer alleinerziehnenden Mutter ab. (AZ: B 14 AS 13/12 R)

    Die Frau hatte geltend gemacht, nach den Vorschriften der sozialen Wohnraumförderung hätten Alleinerziehnde Anspruch auf "Wohnflächenmehrbedarf" von zehn Quadratmetern. Das BSG urteilte aber, dass sich bei Hartz IV die Wohnfläche nur nach der Bewohnerzahl richte.

    (Quelle: ARD-Text v. 24.08.2012, S. 549)
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    Alt 27.09.2012, 12:58   #77
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    Standard Heizkosten-Übernahme durch ARGEn

    Ein ganz aktuelles Urteil vom Sozialgericht Gelsenkirchen:

    Bei der Ermittlung der "angemessenen Heizkosten" muss die Beschaffenheit des Hauses / der Wohnung hinsichtlich vorhandener (oder eben auch nicht vorhandener) Wärmedämmung und Lage der Wohnung (bspw. EG über nicht beheizbaren Kellerräumen; Anzahl d. Aussenwände) berücksichtigt werden.

    Wenn diese nicht den derzeitigen Standards sondern den Standards des Baujahres entsprechen (hier etwa 1950), muss die ARGE auch Heizkosten oberhalb der "dritten Spalte des Bundesheizkosten-Spiegels" in voller Höhe übernehmen.

    Im vorliegenden Fall bewohnt die Klägerin eine EG-Wohnung mit drei Aussenwänden und über ungeheizten Kellerräumen. Das Haus ist - von Thermofenstern abgesehen - nicht Wärmegedämmt, bzw. entspricht den Standards des Errichtungsjahres, also etwa 1950.

    (Anmerkung: Urteil ergangen am 27.09.2012; ich war "live" dabei, weil es sich um die Wohnung meiner Tochter und deren Klage gegen die ARGE-Jobcenter Herne handelt. Az. wird nachgereicht.)
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    Geändert von schalkinchen04 (27.09.2012 um 13:01 Uhr)
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    Alt 11.11.2012, 15:16   #78
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    http://www.arbeitsagentur.de/zentral...nungsbogen.pdf

    Unter diesem Link findet man einen Musterberechnungsbogen. Angeblich soll dies für mehr Klarheit sorgen
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