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    Alt 14.05.2011, 15:28   #41
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    Standard Fahrtkosten bei Arbeitssuche

    Arbeitslose, die ohne Termin beim Sachbearbeiter im Arbeitsamt lediglich im elektronischen Stelleninformationssystem (SIS) nach offenen Stellen suchen, bekommen dafür keine Fahrtkosten erstattet.
    Die regelmäßige Nutzung des SIS oder auch der Gang zum Kiosk um eine Zeitung mit Stellenangeboten zu kaufen, gehörten zu den Mitwirkungspflichten jedes Arbeitslosen. Die Fahrtkosten müssten sie daher vom Arbeitslosengeld selbst bezahlen. (Bundessozialgericht Kassel, Az.: B 11 AL 17/10R, Urteil v. 12.05.2011)

    Quelle: zdf-Teletext v. 14.05.2011, S. 526
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    Alt 15.06.2011, 09:34   #42
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    Standard Nachhilfe-Erstattung

    Die Erstattung der Nachhilfekosten für einen jugendlichen Hartz-IV-Empfänger hängt vom Einzelfall ab. Die Klage eines Gymnasiasten, die Kosten für den Nachilfeunterricht in Mathematik und Physik in Höhe von montalich 78 Euro erstattet zu bekommen, wurde abgelehnt.

    Die Nachhilfekosten würden nach dem Gesetz nur übernommen, wenn der Unterricht erforderlich und geeignet sei, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Die Noten des Schülers hatte sich aber von ausreichend auf schwach mangelhaft verschlechtert.
    (Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 26 AS 463/11 ER, Urteil v. 08.06.2011)

    (Quelle: ZDFtext v. 15.06.2011, S. 528)
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    Alt 21.07.2011, 12:18   #43
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    Standard Kinder haften nicht für Eltern

    Jobcenter dürfen keine Kinder zu Kasse bitten - auch wenn sie zu Unrecht Leistungen erhalten haben.

    Kassel (dapd).
    Wie das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschied, können minderjährige Hartz-IV-Empfänger, die wegen falscher Angaben ihrer Eltern zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben, nur sehr eingeschränkt vom Jobcenter zur Kasse gebeten werden. Die Haftung von Kindern sei grundsätzlich beschränkt auf die Höhe des Vermögens, über das sie bei ihrem 18. Geburtstag verfügen, urteilte das Gericht. Höhere Beträge könnten die Jobcenter sich nur direkt von den Eltern zurückzuholen versuchen.

    Bundessozialgericht Kassel: Aktenzeichen.: B 14 AS 153/10 R und B 14 AS 144/10 R.
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    Alt 25.08.2011, 09:44   #44
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    Standard Hartz IV und Geldgeschenk vereinbar

    Hartz IV und Geldgeschenk vereinbar

    Fast fünf Jahre haben die Kinder einer Hartz-IV-Empfängerin vor Gericht darum gekämpft, Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten zu dürfen. Erst nach der Verhandlung in höchster Instanz vor dem Bundessozialgericht in Kassel steht fest: Die drei jungen Menschen müssen die insgesamt 570 Euro, die ihnen ihre Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten überwiesen hatte, nicht ans Jobcenter abgeben. (AZ: B 14 AS 74/10 R)

    Die Behörde hob die Rückforderungsbescheide noch in der Verhandlung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler hingewiesen hatte.

    (Quelle: ARD-Videotext v. 25.08.2011)
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    Geändert von schalkinchen04 (25.08.2011 um 09:58 Uhr) Grund: Nachtrag Quellenangabe
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    Alt 25.08.2011, 09:57   #45
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    Standard Private Pflegeversicherung von Hartz-IV-Beziehern

    Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben Anspruch da
    rauf, dass ihre Beiträge voll übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht NRW in Essen entschieden. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven im Kreis Düren. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

    Das Gesetz sieht zwar nur vor, maximal 18,04 Euro pro Monat zu erstatten. Privaten Versicherungen sei es aber erlaubt, von Hartz-IV-Empfängern eine höhere Prämie zu verlangen. Deshalb müsse der volle Beitrag übernommen werden.

    (Quelle: WDR-Videotext v. 25.08.2011, S. 121)
    (Anmerkung: AZ nicht angegeben)
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    Alt 26.08.2011, 10:40   #46
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    Standard Armenbestattung darf teuer sein

    Armenbestattungen müssen nicht immer billig sein. Das Sozialamt muss unter Umständen auch die vollen Kosten übernehmen, wenn es die Beerdigungskosten für unangemessen hoch hält. Den trauernden Angehörigen sei nicht immer zuzumuten, dass sie Vergleichsangebote über die günstigsten Bestattungen einholen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. (AZ: B 8 SO 20/10 R)

    Welcher Betrag noch als angemessen giltund vom Sozialamt zu zahlen ist, könne nicht "punktgenau" festgelegt werden. Entscheidend sei, wie eine einfache Bestattung "ortsüblich" aussieht.

    (Quelle ARD-Videotext v. 26.08.2011, S. 543)
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    Alt 26.08.2011, 10:44   #47
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    Standard AlG 1: Spät zur Arbeitsagentur - kein Geld

    Auch wenn Arbeitslose einen Meldetermin bei der Arbeitsagentur nur um einen Tagverpasst haben, müssen sie mit einer einwöchigen Sperrzeit auf ihr Arbeitslosengeld rechnen. Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit ist kein wichtiger Grund, der das Versäumnis rechtfertigenkann, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. (AZ: B 11 AL 30/10 R)

    Keine Sperrzeit gebe es nach den gesetzlichen Vorschriften nur, wenn Arbeitslose zwar nicht zur vereinbarten Uhrzeit erscheinen, den Meldetermin unddas Beratungsgespräch aber noch am selben Tag wahrnehmen.


    (Quelle: ARD-Videotext v. 26.08.2011, S. 544)
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    Alt 29.08.2011, 14:56   #48
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    Standard Ämter "haften" für 1-Euro-Jobs

    Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

    Demnach müssen Jobcenter Arbeitslosen den üblichen Tariflohn zahlen, wenn es sich bei dem vermittelten Job nicht wie vom Gesetz verlangt, um "zusätzliche Arbeit handelt, sondern der Job eine reguläre Beschäftigung verdrängt."

    So war es womöglich auch im konkreten Fall: Das Karlsruher Jobcenter hatte eine Arbeitslose an ein Pflegeheim vermittelt, wo sie als Putzfrau eingesetztwurde. (AZ: B 4 AS 1/10 R)

    (Quelle: ARD-Videotext v. 29.08.2011, S. 542)
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    Alt 01.09.2011, 10:50   #49
    sternschnuppe405
     
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    sternschnuppe405 wird schon bald berühmt werden
    Standard

    Bundessozialgericht, Urteil vom 13.04.2011
    - B 14 AS 98/10 R -
    BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
    Zugeteilte Arbeitsgelegenheit muss Merkmal der Zusätzlichkeit tragen

    Ein Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II hat dann Anspruch auf Wertersatz durch das Jobcenter für eine geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job), wenn der wahrgenommenen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

    Das Urteil hier

    http://www.kostenlose-urteile.de/BSG....news11491.htm
    __________________
    ----------------------------------------------- ------

    Viele würden sich erschrecken, wenn sie anstatt ihren Gesicht, ihren Charakter im Spiegel sehen würden.
    sternschnuppe405 ist offline   Mit Zitat antworten
    Alt 25.10.2011, 10:41   #50
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    Standard Eine unwirksame Abmahnung ist wie eine nicht geschriebene

    Hat ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter im Zusammenhang mit "Krankmeldungen" mehrfach abgemahnt und schließlich entlassen, darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld II nicht für drei Monate kürzen, weil der Jobverlust grob fahrlässig herbeigeführt worden sei, wenn festgestellt wird, dass die Abmahnungen unwirksam waren.
    Eine unwirksame Abmahnung ist mit einer nicht gezeigten "gelben Karte" gleichzusetzen.
    (SG Stuttgart,S 3 AS 5232/08)
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    Alt 25.10.2011, 10:42   #51
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    Standard Auch wenn das Jobcenter einen Umzug "veranlasst" hat, bezahlt es nicht alles

    Zieht eine Arbeitslosengeld II beziehende Frau mit ihrer Tochter auf Veranlassung des Jobcenters in eine preiswertere Wohnung um, so hat sie unter anderem Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Transport, die Hilfskräfte,erforderliche Versicherungen, Benzin und das Verpackungsmaterial.
    Nicht dazu gehört allerdings der Aufwand für die Selbstbeteiligung am Schaden eines selbst verschuldeten Unfalls mit dem Mietwagen (hier in Höhe von 700Euro), weil die "Schadenverursachung bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden" ist.
    Die arbeitslose Frau hatte argumentiert, dass die Unfallkosten nicht entstanden wären, wenn sie nicht gedrängt worden wäre, in eine andere Wohnung umzuziehen.
    (BSG, B 14 AS 152/10 R)
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    Alt 25.10.2011, 10:43   #52
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    Standard Die Schönheitsreparatur muss vom Jobcenter übernommen werden

    Hat ein Bezieher von Arbeitslosengeld II in seiner (hier 22 qm großen) Wohnung während der gesamten Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt und ist er nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Endrenovierung vorzunehmen, so hat das Jobcenter ihm den angemessenen Aufwand dafür zu ersetzen.
    Hier hatte das ein "Verein zur Förderung der Selbsthilfe" zum Preis von 800 Euro getan und war von seinem Stiefvater bezahlt worden. Die Kostenübernahmewar unter anderem mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Arbeiten bezahlt worden seien und gar nicht feststehe, dass der (drogenabhängige und schizophrene) Mann verpflichtet sei, seinem Stiefvater dessen Aufwand zu ersetzen.
    (BSG, B 14 AS 66/11 R)
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    Alt 25.10.2011, 10:44   #53
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    Standard Wer einen Brief nur abschickt,beweist nicht dessen Zugang

    Behauptet ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, dem Jobcenter seinen Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld I zugeschickt zu haben, kann er dies aber nicht beweisen (hier legte er lediglich eine Abschrift seines Begleitschreibens vor), so muss er das in der Zwischenzeit zu Unrecht empfangene Arbeitslosengeld II zurückzahlen.
    Er hätte dies auch ohne Aufforderung tun müssen, da es auf der Hand liege, dass er nicht gleichzeitig Arbeitslosengeld I und II beziehen könne.

    (Bayerisches LSG, L 11 B 57/07 AS ER)
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    Alt 25.10.2011, 10:45   #54
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    Standard Wenn der "Auftraggeber" eine Arbeitslose rechtswidrig ausnutzt...

    Vermittelt ein Jobcenter eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II in eine Arbeitsgelegenheit, die - angeblich - zusätzlich eingerichtet wurde und für die eine "Mehraufwandsentschädigung" von 2 Euro pro Stunde gezahlt wird, so wird damit kein reguläres Arbeitsverhältnis begründet.
    Stellt sich heraus, dass es sich gar nicht um eine "zusätzliche" Arbeit gehandelt hat (hier wurde die arbeitsloseFrau als reguläre Reinigungskraft missbraucht), so ergibt sich daraus - mangels Arbeitsverhältnis - kein regulärerVergütungsanspruch.
    Möglich ist in solchen Fällen aber, dass das Jobcenter als "für die Eignungder Maßnahme im Sinne einer Einglie- derung des Leistungsberechtigten verantwortlich" geblieben ist. Das würde bedeuten, dass sie gegebenenfalls "Lohn" für die entsprechende Zeit zu zahlen hat. Dies muss nun noch die Vorinstanz klären.
    (BSG, B 4 AS 1/10 R)
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    Alt 25.10.2011, 10:46   #55
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    Standard Kommt der Filius regelmäßig, bekommt der Papa extra Sozialgeld vom Jobcenter

    Erhält ein geschiedener Vater regelmäßig Besuch vom gemeinsamen Kind, das bei seiner Ex-Frau lebt, so steht ihm für die entsprechenden Tage "Sozialgeld" (das entspricht dem Arbeitslosengeld II für Erwachsene) in Höhe von einem Dreißigstel des Monatssatzes zu.
    Das gilt für den Fall, dass das Kind sich länger als zwölf Stunden bei seinem Vater aufhält, da sie dann eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft" bilden und die Mutter den Zögling nicht mit Geld und/oder Lebensmitteln ausstatte.

    (LSG Nordrhein-Westfalen,L 7 AS 119/08)
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    Alt 25.10.2011, 10:46   #56
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    Standard Tilgungen für das eigene Haus muss das Jobcenter nicht übernehmen

    Hat sich eine Familie ein Haus gekauft und stellt sie ein Jahr danach einen Antrag auf Hartz IV, so kann sie nicht durchsetzen, dass - neben den Heiz- undsonstigen Betriebskosten - auch die Tilgungsraten für die Finanzierung der Immobilie vom Jobcenter übernommen werden.
    Das gelte auch dann, wenn das Haus für die vierköpfige Familie mit rund 100 Quadratmetern "angemessen" ist. Weil die Schuldentilgung der Vermögensbildung der Familie diene, dürfe sie nicht mit steuerfinanzierten Sozialleistungen unterstützt werden.

    (BSG, B 14 AS 79/10 R)
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    Alt 25.10.2011, 10:48   #57
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    Standard Ein Fernsehgerät ist nicht lebensnotwendig

    Ein Fernsehgerät ist weder ein "Einrichtungsgegenstand" noch ein "Haushaltsgerät", das eine Beihilfe des Sozialamtes zur Erstausstattung einer Wohnung rechtfertigt.
    So entschieden vom Bundessozialgericht (BSG) für Bezieher von Sozialhilfe, nachdem ein anderer Senat des BSG bereits entsprechend für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) geurteilt hatte.
    (BSG, B 8 SO 3/10 R)
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    Alt 25.10.2011, 10:49   #58
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    Standard Wer erbt, hat kein "Einkommen", sondern "Vermögen"

    Erbt eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (hier in Höhe von 6.500 Euro), so darf das Jobcenter den Betrag nicht als Einkommen von den laufenden Leistungen einbehalten, wenn das Geld zwar während des Bezuges von ALG II ausgezahlt wurde, es aber bereits vor Einsetzen des Leistungsbezuges zugestandenhatte.
    Es handelt sich dann um "Vermögen". Dasbedeutet, dass die Arbeitslose dafür die gesetzlich vorgesehenen Vermögensfreibeträge in Anspruch nehmen kann (jenach Anlage des Betrages in Höhe von 150 beziehungsweise 750 Euro pro Lebensjahr).
    (BSG, B 14 AS 45/09 R)
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    Alt 25.10.2011, 10:51   #59
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    Standard

    Anmerkung:
    Quelle d. Beiträge #51 bis #59: ARD-Teletext v. 25.10.2011, S. 372
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    Alt 13.11.2011, 17:13   #60
    robbyschumann2
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    robbyschumann2 befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
    Standard Neue Regelsätze 2012

    Im Oktober wurden das Gesetzblatt zu den neuen Regelsätzen veröffentlicht. Eigentlich sollten die Sätze um 3,00 EUR steigen,aber Inflation bzw. Lohn-und Preisentwicklung machten dieses Ansinnen zur Farce.
    Der Regelsatz wird um 10 EUR erhöht, unverändert bleiben die Sätze für Kinder und Jugendliche (von 6 - 18 Jahre)
    Kinder bis zum vollendeten fünften Lebenjahr erhalten vier Euro pro Monat mehr.

    Es ergeben sich damit ab dem ersten Januar 2012 bei den Hartz 4 Regelsätzen folgende Änderungen:

    Singles und Alleinerziehende (p.P.)
    aktuell: 364,00 EUR
    ab 2012: 374,00 EUR (+10 EUR)

    Partner in einer Bedarfsgemeinschaft (p.P.):
    aktuell: 328,00 EUR
    ab 2012: 337,00 EUR (+9 EUR)

    Kind ab 18 Jahre bis einschließlich 24 Jahre
    aktuell: 291,00 EUR
    ab 01.01.2012: 299,00 EUR (+8 EUR)

    Kind ab 14 Jahre bis einschließlich 17 Jahre
    aktuell: 287,00 EUR
    ab 01.01.2012: 287,00 EUR (keine Änderung)

    Kind ab 6 Jahre bis einschließlich 13 Jahre
    aktuell: 251,00 EUR
    ab 01.01.2012: 251,00 EUR (keine Änderung)

    Kind bis einschließlich 5 Jahre
    aktuell: 215,00 EUR
    ab 01.01.2012: 219,00 EUR (+4 EUR)

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...ze-7667663.php
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    Weitere Beiträge zu einem Urteil / einer Info schalkinchen04 Soziales 5 31.07.2012 09:58


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