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    Alt 14.06.2010, 13:24   #21
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    Standard Auch Arme müssen Hundesteuer zahlen

    Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Urteil grundsätzlich die volle Hundesteuer zahlen.
    Der Grundsatz, dass das Existenzinimum nicht besteuert werden darf, spiele im Falle der Hundesteuer keine Rolle, entschied jetzt das Oberwaltungsgericht (OVG) in Münster.
    (AZ 14 A 3020/08 und 14 A 3021/08)

    Das Gericht wies in zweiter Instanz die Klage von zwei Dortmunder Rentnern ab.
    In einem ersten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern noch recht gegeben, allerdings wurde die Berufung vor dem OVG zugelassen.

    Quelle: ARD-Videotext v. 14.06.2010, S. 544
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    Geändert von schalkinchen04 (14.06.2010 um 13:26 Uhr) Grund: Tippfehler
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    Alt 16.06.2010, 12:22   #22
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    Standard Nicht Hartz 4 aber interessant

    Anspruch auf AlG 1 für Schwangere

    Schwangere können auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben, wenn ihnen eine Beschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz verboten ist und sie damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

    Die Arbeitsagentur müsse in diesen Fällen die Verfügbarkeit "fingieren", da schwangere Arbeitslose anderenfalls weder Anspruch auf Krankengeld noch Mutterschaftslohn hätten und damit im Zweifelsfall auf Sozialhilfe angewiesen seien, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
    AZ: S 6 AL 4914/09

    (Quelle: ARD-Videotext v. 16.06.2010, S. 542)
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    Alt 16.06.2010, 12:27   #23
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    Standard Vollständige Kostenübernahme der PKV

    Jobcenter müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern vollständig übernehmen.

    Die Kläger waren im günstigsten Tarif privat versichert, ein Wechsel in die gesetzliche Krenkanversicherung war nicht möglich.
    Die Jobcenter in Düsseldorf und im Kreis Viersen wollten nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung gewähren. (Sozialgericht Düsseldorf, Az: S 29 AS 547/10 und AS 412/10)

    Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; die Jobcenter gingen in Berufung.

    (Quelle: ZDF-Videotext v. 16.06.2010, S. 529)
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    Alt 18.06.2010, 11:34   #24
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    Standard Wohnmobil gilt als Wohnung

    Hartz IV-Empfänger, die in ihrem Wohnmobil leben, bekommen die Betriebskosten für ihr Gefährt teilweise bezahlt.

    Das Fahrzeug sei wie eine Wohnung zu behandeln, für deren Miete auch Anspruch auf Hartz IV-Leistungen bestehen würde. Wegen der Ersparnis von Wohnungsmiete könnten Steuern und Versicherung erstattet werden. Sprit oder Kosten für Wartung und Pflege hingegen werden nicht bezahlt, da diese nicht unmittelbar mit der Funktion als Unterkunft zusammenhängen.
    (Bundessozialgericht Kassel, Az: B 14 AS 79/09 R, Urteil v. 17.06.2010)

    Quelle: ZDF-Videotext v. 18.06.2010, S. 526
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    Alt 18.06.2010, 11:42   #25
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    Standard Darlehen mitndert nicht Hartz IV

    Ein Darlehen ist Hartz IV.Empfängern nicht als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn Angehörige mit einem rückzahlbaren Betrag aushelfen.

    Darlehen seien bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen generell nicht zu berücksichtigen. Gerade bei Angehörigen komme es allein darauf an, ob tatsächlich eine Rückzahlungspflicht bestand.
    Dies habe im konkreten Fall das Landessozialgericht Essen unwidersporchen festgestellt.
    (Bundessozialgericht Kassel, Az: B 14 AS 46/09 R, Urteil v. 17.06.2010)

    Quelle: ZDF-Videotext v. 18.06.2010, S. 527
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    Alt 23.06.2010, 12:04   #26
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    Standard Hartz IV und Schüleraustausch

    Schüler aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Schüleraustausch, an dem nur ausgesuchte Schüler teilnehmen.
    Das entschied das Landessozialgericht Beden-Württemberg. (AZ: L 13 AS 678/10)

    Ein Schüler war wegen guter Leistungen für ein USA-Austauschprogramm ausgewählt worden. Der Landkreis wollte den Eigenanteil von 1.650 Euro nicht übernehmen - laut LSG zu Recht.
    Die Kosten von Klassenfahrten würden nur gezahlt, um die Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern zu verhindern. Das sein nicht zu befürchten, wenn nur wenige teilnähmen.

    (Quelle: ARD-Videotext v. 23.06.2010, S. 545)

    [Anmerkung: Ich habe den ursprünglichen Titel von "Klassenfahrt" zu "Schüleraustausch" geändert, da zwischen diesen Begriffen ein deutlicher Unterschied zu sehen ist.]
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    Alt 17.07.2010, 11:23   #27
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    Standard Mehr netto vom Ferienjob

    Für Schüler, die in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben, lohnte sich ein Freienjob bislang kaum. Seit 1. Juni gelten jedoch neue Anrechnungsregeln, die eine Beschäftigung attraktiver machen. Die geänderte Arbeitslosengeld-II-Verordnung (§ 1 Abs. 4 Alg II-VO) erlaubt für Schüler unter 25 Jahren ein anrechnungsfreies Einkommen aus Ferienjobs von bis zu 1200 Euro pro Jahr.

    Voraussetzung ist, dass der Job nur in den Ferien und höchstens für vier Wochen im Kalenderjahr ausgeübt wird. Die Regelung gilt nur für Schüler, die keine Ausbildungsvergütung erhalten.

    (Quelle: ARD-Videotext v. 17.07.2010, S. 541)
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    Alt 07.09.2010, 13:48   #28
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    Standard Wohnungswechsel bei Hartz IV

    Erhalten Hartz-IV-Empfänger eine befristete Beschäftigung und unterschreiben sie in dieser Zeit einen Mietvertrag für eine neue und teurere Wohnung, muss das Jobcenter ihnen bei einem erneuten Arlbeitslosengeld-II-Bezug die Unterkunftskosten erstatten.

    Entscheidend dabei ist, dass der Langzeitarbeitslose wegen seiner Beschäftigung mindestens für einen Monat aus dem Hilfebezug ausscheidet.
    (Bundessozialgericht Kassel, AZ: B 4 AS 10/10 R, Urteil vom 30.08.2010)

    (Quelle: ZDF-Videotext S. 527 v. 07.09.2010)
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    Alt 07.09.2010, 13:52   #29
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    Standard Vermögensberücksichtigung bei Hartz IV

    Haben Langzeitarbeitslose einen vertraglichen Anspruch auf eine in ferner Zukunft fällige Geldzahlung, darf dieses Vermögen bei Hartz-IV-Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. So muss es dem Hartz-IV-Empfänger möglich sein, dass die Vermögensforderung sich voraussichtlich innerhalb der nächsten sechs Monate verwerten lässt.

    Ein nicht kurzfristiger veräußerbarer Anspruch auf eine in elf Jahren zu erwartende mögliche Geldzahlung dürfe dagegen nicht als Vermögen gewertet werden.
    (Bundessozialgericht Kassel, AZ: B 4 AS 70/09 R, Urteil v. 30.08.2010)

    (Quelle: ZDF-Videotext S. 528 v. 07.09.2010)
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    Alt 27.10.2010, 12:27   #30
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    Standard Urteil zu Mieten bei Hartz-IV-Beziehern


    Wenn ein Hartz-IV-Empfänger aus triftigen Gründen in eine teurere Wohnung umzieht, muss die Arge die höhere Miete auch dann zahlen, wenn sie den Umzug vorab nicht genehmigt hat. Das geht aus einem am Dienstag verbreiteten Urteil des Sozialgerichts Dortmund hervor.

    Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus Bochum. Sie war in eine teurere Wohnung umgezogen, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten und die Tochter krank geworden war. Das Gericht gab ihr Recht und ließ eine Berufung gegen das Urteil nicht zu.
    Az: S 31 AS 317/08

    (Quellle: WDR-Videotext v. 27.10.2010, S. 123)
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    Alt 09.11.2010, 18:49   #31
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    Standard Aufstocker: Unterhalt abzugsfähig

    Hartz-IV-Aufstocker können Unterhaltszahlungen einkommensmindernd geltendmachen. Entscheidend sei, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bestehe und ein Unterhaltstitel vom Jugendamt oder einem Gericht festgelegt worden sei, urteilte das Bundessozialgericht.

    Die Richter in Kassel gaben damit einemMann Recht, der mit einer neuen Teilzeitstelle rund 500 Euro im Monat verdiente und zusätzlich Hartz-IV-Leistungen bezog. Kurz vor der Aufnahme des Jobs hatte er sich beim Jugendamt verpflichtet, monatlich 245 Euro an sein Kind zu zahlen. (AZ: B 4 AS 78/10 R)

    Quelle: ARD-Teletext v. 09.11.2010, S. 541
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    Alt 09.11.2010, 18:51   #32
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    Standard ALG-II-Empfänger auch krank zum Amt

    Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich auch dann beim Jobcenter melden, wenn sie krank sind. Machen sie das nicht, kann die Behörde ihnen das ALG-II kürzen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nur wenn der Langzeitarbeitslose so krank ist, dass er das Haus nicht verlassen kann oder das Bett hüten muss, bestehe ein wichtiger Grund, nicht den Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

    Dies müsse dann aber mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes nachgewiesen werden, so das Gericht.
    (AZ:B 4 AS 27/10 R)

    Quelle: ARD-Teletext v. 09.11.2010, S. 542
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    Alt 08.12.2010, 20:51   #33
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    Standard Kostenübernahme für Umgangsrecht in den USA

    Die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
    Aktenzeichen: L 1 SO 133/10 B ER

    Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland dorthin gezogen war.

    Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Regelleistung) neu eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur vorläufigen Übernahme der Kosten für Flug und Unterkunft in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal.

    Umgangsrecht verfassungsrechtlich geschützt
    Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts müssen die Kosten in dem Umfang übernommen werden, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise maximal aufwenden würde. Im Falle des Antragstellers waren dabei die besonders enge Verbindung mit dem Kind, die regelmäßige telefonische Ausübung des Umgangsrechts und die bereits innerhalb Deutschland nach dem ersten Umzug der Mutter nach Berlin häufig zurückgelegten weiten Strecken zu berücksichtigen. Gegenüber den bisher zur Ausübung des Umgangsrechts durch den Sozialhilfeträger übernommenen Kosten für Fahrten nach Berlin ergab sich keine wesentliche Kostensteigerung.

    Quelle: http://hartz.info/index.php?PHPSESSI...5454#msg225454
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    Geändert von schalkinchen04 (08.12.2010 um 20:53 Uhr) Grund: Tippsfehler
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    Alt 27.01.2011, 12:29   #34
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    Standard Lottogewinn zählt als Einkommen

    Hartz IV-Empfänger bekommen auch einen kleineren Lottogewinn von ihren staatlichen Leistungen abgezogen. Der Gewinn werde als Einkommen angerechnet, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen. (Az.: L 19 AS 77/09).
    Das Geld, das ein Spieler jahrelang für Nieten ausgegeben haben mag, zählt nicht.

    Ein Lotteriegewinn sei als Einkommen anzusehen, heißt es im Urteil. Er verringere die Hilfebedürftigkeit des Klägers. Im vorliegenden Fall war einemBielefelder ein 500-Euro-Gewinn bei der"Aktion Mensch" angerechnet worden.

    (Quelle: ARD-Teletext v. 27.01.2011, S. 542)
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    Alt 01.02.2011, 21:32   #35
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    Standard Jobcenter muss Möbel bezahlen

    Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern ene neue Wohnungseinrichtung bezahlen wenn diese ohne eigene Schuld ihr Mobiliar verloren haben. Dabei müsse die Behörde prüfen, ob der Bedarf auch "durch bereits vorhandene Möbel gedecktwerden kann", entschied das Bundessozialgericht.
    (AZ: B 14 AS 36/09 R)

    In dem Fall gab ein Langzeitarbeitsloser seine Wohnung auf, als er sich wegen Alkoholismus in eine Reha-Klinik begab. Seine Möbel, die zum Teil verschimmelt waren, warf er weg. Die Behörde lehnte die Kostenübernahme ab, weil der Mann schon Möbel gehabt habe.

    (Quelle: ARD-Teletext v. 01.02.2011, S. 541)
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    Alt 02.02.2011, 12:12   #36
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    Standard

    Mal so zwischendurch der Hinweis an alle:
    So es denn zum Thema "Hartz 4-Urteile" ist bitte über diese Urteile / Infos hier: http://forum.freenet.de/showthread.php?t=76325 diskutieren.

    Vielen Dank!
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    Geändert von schalkinchen04 (02.02.2011 um 23:05 Uhr) Grund: Teil-Erledigung des Posts
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    Alt 26.02.2011, 11:43   #37
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    Standard Kein Fernseher vom Jobcenter

    Ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Ein TV-Gerät sei weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät, urteilten die Richter. Und nur diese müssen Jobcenter den Hartz-IV-Beziehern als Ausstattung gewähren.

    Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen sollen "ddie grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen" sicherstellen, heißt es in der Begründung. Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse hingegen müssten grundsätzlich aus dem Regelsatz bezahlt werden. (Bundessozialgericht Kassel, AZ: B 14 AS 75/10 R, Urteil v. 24.02.2011)

    Quelle: ZDFtext S. 526 v. 26.02.2011
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    Alt 26.02.2011, 11:44   #38
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    Standard Hartz-IV-Abzug für warmes Wasser

    Jobcenter dürfen Langzeitarbeitslosen die Kosten der Warmwasseraufbereitung nur in einer begrenzten Höhe vom Hartz-IV-Satz abziehen. Das hat das Bundessozialgerisch in Kassel in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden.

    In den Regelleistungen seien 6,22 Euro für die Warmwasseraufbereitung enthalten. Werde ein höherer Betrag dafür aufgewandt, dürfe dies nicht zu Lasten des Hartz-IV-Empfängers gehen. (Bundessozialgericht Kassel, AZ: B 14 AS 52/09 R, Urteil v. 24.02.2011)

    Quelle: ZDFtext S. 528 v. 26.02.2011
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    Alt 26.02.2011, 11:45   #39
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    Standard Kein Hartz IV für Freigänger

    Freigänger eines Gefängnisses können keine Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das gilt auch dann, wenn der Inhaftierte in einem Freigängerheim untergebracht ist und mindestens 15 Stunden die Woche arbeiten könnte.

    Das BSG stellte klar, dass die gesetzlichen Regelungen dies nicht erlauben. Die Vorschriften würden bei einer Unterbringung in einem Freigängerheim den Bezug von Hartz IV ausschließen. Auch wenn sich der Kläger eine Arbeit hätte suchen können, sei er "im besonderen Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen". (Bundessozialgericht Kassel, AZ: B 14 AS 81/09 R, Urteil v. 24.02.2011)

    Quelle: ZDFtext S. 527 v. 26.02.2011
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    Alt 07.04.2011, 19:13   #40
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    Standard Willkür bei Fahrkosten unzulässig

    Hartz-IV-Empfänger, die ein Praktikum absolvieren, können vom Jobcenter eine Fahrkostenerstattung von 20 Cent pro Kilometer erhalten. Die Behörde wollte nur die Kosten für den einfachen Fahrweg übernehmen.

    Das Jobcenter dürfe nicht nur den einfachen Weg, sondern müsse eine Kostenerstattung für den Hin- und Rückweg bezahlen, urteilten die Richter. Es liege nicht im Ermessen der Behörde in welcher Höhe sie die Fahrkosten erstattet.
    (Bundessozialgericht Kassel, Az.: B 4 AS 117/10 R, Urteil v. 06.04.2011)

    Quelle: ZDFtext v. 07.04.2011, S. 528
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