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    Alt 01.03.2016, 17:13   #1
    LittleThought
     
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    Standard Kinderwagen im Treppenhaus ?

    Als Beirat der Eigentümergemeinschaft eines Hauses mit mehreren Wohnungen stand ich vor der Frage unter welchen Voraussetzungen das Abstellen eines Kinderwagens oder eines Rollators im Treppenhaus erlaubt werden darf.
    Nach einigen scheinbar sich widersprechenden Informationen aus dem Internet habe ich mich mit dieser Frage an die Bezirksbranddirektion der Stadt München gewandt.
    Folgendes bekam ich zur Antwort:
    Bei extensiver Auslegung der bundesweit gültigen Richtliniengesetzes zum Brandschutz dürften in Treppenhäusern überhaupt keine Gegenstände abgestellt werden. Die Entflammbarkeit von Metallen ist aber so gering, dass dies von den Bezirken nicht so eng gesehen wird.
    Die Bezirke müssen ihre Ausführungsbestimmungen nach den Brandschutzbestimmungen des jeweiligen Bundeslandes machen. Auf diese Weise sind die Brandschutzbestimmungen nicht nur von Bundesland zu Bundesland sondern sogar von Bezirk zu Bezirk verschieden. Gerichtsurteile die auf vielen Homepages zitiert werden, sind deshalb nicht vergleichbar.
    Sowohl die Brandschutzdirektion der Stadt München als auch die Feuerwehr von Unterhaching (wo ich wohne) erlauben das Abstellen von Kinderwagen oder Rollatoren im Treppenhaus bei Steintreppen sofern eine entsprechende minimale Fluchtwegbreite erhalten bleibt. Der Kinderwagen darf jeweils nicht angekettet werden und die Innenausstattung des Kinderwagens muss entfernt werden.
    Für die Stadt München wäre eine minimale Fluchtwegbreite von 90 cm noch akzeptabel gewesen, in Unterhaching, gilt allerdings eine minimale Fluchtwegbreite von 120 cm.
    Die Erlaubnis andere Gegenstände (z.B. Schränke, Fahrräder, Blumen, Schuhe ...) im Treppenhaus abzustellen kann von der Hausordnung nicht gegeben werden, weil diesem einerseits die Brandschutzbestimmungen entgegenstehen und andererseits keine entsprechende Notwendigkeit besteht derartige Gegenstände im Treppenhaus abzustellen, die mit dem Begriff der Verhältnismäßigkeit zu begründen wäre.


    In der Praxis wird ein Schuhabstreifer wohl nicht beanstandet werden, erlauben wird man aber selbst diesen nicht können. Unklar scheint zu sein ob ein Vermieter oder Verwalter solche Unkorrektheiten übersehen darf oder ob dies für ihn schon eine Pflichtverletzung durch Unterlassung darstellt.
    Die von der Feuerwehr Unterhaching geforderte Breite des Fluchtweges neben dem Kinderwagen ist übrigens größer als die Breite des selben Fluchtweges an anderer Stelle ohne Kinderwagen.

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    Geändert von LittleThought (01.03.2016 um 17:16 Uhr)
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    Alt 01.03.2016, 20:28   #2
    joey.
     
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    Dazu gibt es einige Urteile verschiedener Gerichte, u. a. des LG Berlin, Az.: 63 S 487/08, des BGH, Urteil vom 10.11.06, Az. V ZR 46/06 usw.

    Eine Klausel im Mietvertrag z. B., welche das Abstellen im Treppenhaus verbietet, ist unwirksam.
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    Alt 01.03.2016, 21:49   #3
    LittleThought
     
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    Zitat:
    Zitat von joey. Beitrag anzeigen
    Dazu gibt es einige Urteile verschiedener Gerichte, u. a. des LG Berlin, Az.: 63 S 487/08, des BGH, Urteil vom 10.11.06, Az. V ZR 46/06 usw.

    Eine Klausel im Mietvertrag z. B., welche das Abstellen im Treppenhaus verbietet, ist unwirksam.
    Das habe ich auch schon gelesen aber es stimmt generell nur, wenn die Treppe aus Stein(Beton) ist, die Wohnung nicht mit einem Lift zu erreichen ist oder es keine entsprechenden geeigneten Abstellplätze (z.B. im Keller) gibt, die mit einem Lift erreichbar wären und die erforderliche Fluchtbreite eingehalten werden kann.
    Es gibt zwar Einzelurteile die sich sogar über die Brandschutzbestimmungen hinweggesetzt haben, aber man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das in dem Fall, der einen selbst betrifft ebenso gehandhabt wird. Normalerweise ist es sicher sinnvoller mit dem Vermieter oder Eigentümer und den Mitbewohnern des Hauses eine einvernehmliche, von der Feuerwehr akzeptierte, Lösung zu finden, Die Einvernehmlichkeit allein legalisiert nicht den Zustand. Falls deswegen im Brandfall ein ernster Personenschaden entsteht, kann man schnell mit dem Vorwurf konfrontiert werden, wider besseres Wissen eine Schädigung eines anderen in Kauf genommen zu haben.
    Prozessieren würde ich deswegen lieber nicht, denn es gilt: Vor Gericht und auf Hoher See bist du in Gottes Hand.

    Gruß von LittleThought.
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